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AGB

bestehend aus Teil 1: Nutzungsbedingung für den Arbeitgeber

und Teil 2: Nutzungsbedingung für der Arbeitnehmer

 

Teil 1. Nutzungsbedingungen für den Arbeitgeber

I. Geltungsbreich/Leistung

(1.1)Der Betreiber bietet auf seiner Internetplattform WEEJOBS ein geschlossenes Forum zur Zusammenführung von Arbeitnehmern (nachfolgend "Nutzer" genannt) mit personalsuchenden betrieblichen und privaten Arbeitgebern (nachfolgend "Kunde" genannt) an.

Weejobs bietet dem Kunden im geschlossenen Bereich der Internetplattform die Möglichkeit, die dort angebotenen Produkte, Dienstleistungen und Berwerber-Datenbanken zu nutzen. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen sowie die geltenden Konditionen bestimmen sich nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag unter ergänzender Berücksichtigung der Inhalte der Weejobs.de-Website zur Zeit des Vertragsschlusses.

Weejobs versucht, seine Seiten für den jeweils aktuellen Stand der Technik zu optimieren. Dieser technische Aktualitätsanspruch ist verbunden mit einer begrenzten Unterstützung alter Technologien. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seinen Computer auf diesem Stand zu halten.

Weejobs behält sich allerdings vor, die vertraglich geschuldeten Leistungen zu verändern. Bei wesentlichen Änderungen hat der Kunde das Recht, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

Die aufgeführten Leistungsangebote von Weejobs verstehen sich vor Abschluss des Nutzungsvertrages als unverbindliche Information.

(1.2)Eine Leistungspflicht des Betreibers besteht nicht.

II. Vertragsabschluss, Laufzeit

(2.1)Der Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Betreiber kommt mit der erfolgreichen Registrierung durch den Kunden auf der Plattform zu Stande.
(2.2)Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis, soweit nicht einzelvertraglich etwas Abweichendes vereinbart wurde, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Hierbei ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung maßgeblich. Der Betreiber behält sich das Recht auf eine außerordentliche Sperrung des Accounts, bei Verstoß gegen unsere Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedinungen vor.

(2.3)Der Kunde kann das Nutzungsverhältnis jederzeit durch Kündigung seines Accounts unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Bereichs auf der Plattform oder per E-Mail beenden.

III. Passwort/Zugangscode (Nutzung, Sperrung)

(3.1)Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Registrierung durch den Kunden. Mit der Registrierung wird dem Kunden ein Account und ein entsprechendes selbst gewähltes Passwort, welches ihm den Zugang zu dem nicht allgemein zugänglichen Bereich der Plattform ermöglicht, zugewiesen. Hierbei kann jedem Kunden nur ein Hauptaccount zugewiesen werden. Handelt es sich bei dem Kunden um eine juristische Person, so ist der Zugang nur natürlichen volljährigen Personen erlaubt, welche bei der Anmeldung anzugeben sind.
(3.2)Der Kunde hat sein Passwort vertraulich zu behandeln und gegen unbefugte Zugriffe zu sichern. Er darf sein Passwort nur an solche Personen weitergeben, die bei der Anmeldung angegeben wurden und die befugt sind, in seinem Namen und auf seine Rechnung zu handeln.
(3.3)Der Kunde ist bei schuldhaftem Verlust des Passworts und bei einer von ihm verschuldeten Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich. Er hat den Betreiber von eventuell entstehenden Schäden freizustellen.
(3.4)Sollte dem Kunden das Passwort abhanden kommen oder ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat er den Betreiber unverzüglich hiervon zu unterrichten.
(3.5)Der Betreiber ist bei Kenntnisnahmen von einem möglichen Missbrauch des Passwortes berechtigt, dasselbe zu sperren und die Inhalte des Kundens aus der Plattform zu entfernen.
(3.6)Der Kunde wird über die Sperrung seines Accounts und die Gründe für die Sperrung unverzüglich durch den Betreiber benachrichtigt und zur Stellungnahme aufgefordert. Erfolgt eine Stellungnahme nicht oder nicht in angemessener Frist, oder kann sich der Kunde nicht entlasten, so ist der Betreiber zur Löschung der eingestellten Inhalte und Daten und zur endgültigen Aufhebung der Registrierung berechtigt.

IV. Nutzung der Plattform / Referenzbenennung

(4.1)Die Nutzung der Plattform zu anderen Zwecken als zur Anbahnung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, zum Abschluss von Beraterverträgen oder sonstigen Verträgen auf Basis einer selbständigen Tätigkeit oder zum Abschluss von Ausbildungsverträgen oder Praktika im Hinblick auf tatsächlich verfügbare freie Stellen ist unzulässig. Der Kunde versichert, alle Bestimmungen des Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtes einzuhalten.
(4.2)Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber Änderungen seiner Kundendaten unverzüglich anzuzeigen. Pseudonyme, Künstlernamen, Nicknames usw. dürfen nicht verwendet werden.
(4.3)Die Nutzung der Plattform durch Unternehmen, welche zu dem Betreiber im Wettbewerb stehen ist unzulässig.
(4.4)Dem Kunde ist die Eingabe falscher oder irreführender Informationen verboten. Handlungsweisen, welche die System- oder Netzwerksicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Verschaffung unautorisierten Zugangs oder Einschleusen eines Virus), sind verboten.
(4.5)Mit der Registrierung und dem Abschluss des Nutzungsvertrages gewährt der Kunde dem Betreiber für die Dauer des Nutzungsvertrages das Recht, ihn in jedweder Form gegenüber Dritten als "Referenzarbeitgeber" auch unter Wiedergabe genutzter oder bestehender Firmenlogos öffentlich für Werbezwecke benennen zu dürfen. Der Kunde kann diese Genehmigung jederzeit schriftlich widerrufen.

V Preise, Zahlung

(5.1)Alle Preise, die auf der Website von Weejobs angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Preise und Konditionen

(5.2)Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt entweder per PayPal oder Überweisung.

VI. Haftung des Kunden für Inhalte

(6.1)Der Kunde haftet im gesetzlichen Umfang für die Inhalte, die er veröffentlicht oder zur Veröffentlichung (insbesondere bei "Referenzbenennung") zur Verfügung stellt und die Setzung von Hyperlinks. Hierbei hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht geltendes Recht, insbesondere nicht das Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrechte, Marken- und anderen Kennzeichnungsrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Betreiber behält sich vor, von dem Kunden eingestellte beziehungsweise an den Betreiber zur Einstellung überlassene Texte oder Bilder zurückzuweisen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen. Eine Pflicht des Betreibers zur Prüfung der eingestellten Inhalte besteht jedoch nicht.
(6.2)Der Kunde verpflichtet sich, im Verletzungsfall den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und dem Betreiber die bei diesem entstandenen Schäden zu ersetzen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, den Betreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Veröffentlichung seiner Inhalte gegen den Betreiber erwachsen.
(6.3)Der Betreiber ist auch dann zur Ablehnung beziehungsweise Sperrung von Inhalten berechtigt, wenn ihm die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen, so etwa wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten, unzumutbar ist.

VII. Urheberrechte

(7.1)An der Zusammenstellung der Inhalte auf der/den Plattform/en des Betreibers steht/en diesem das alleinige Urheberrecht zu. Die Rechte des Kundens beschränken sich auf die Einstellung und den Abruf von Informationen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
(7.2)Der Kunde gewährt dem Betreiber an Texten und Bildern, welche er in die Plattform einstellt, ein unentgeltliches, auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses begrenztes, einfaches Nutzungsrecht, dies gilt auch für die Referenzbenennung.
(7.3)Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass im Falle der Existenz von Rechten Dritter an den eingestellten Inhalten, diese ihm das Recht übertragen haben, die oben genannte Lizenz zu übertragen. Der Kunde erlaubt damit zugleich jedem Benutzer der Plattform die nicht kommerzielle Benutzung und Vervielfältigung dieser Inhalte. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Existenz dieser Rechte zu prüfen.

IIX. Betrieb und Inhalte der Plattform

(8.1)Dem Kunde wird lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf die Plattform des Betreibers gegeben. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit der auf die Plattform eingestellten Inhalte/Daten, insbesondere wenn diese durch Nutzer oder Kunden eingestellt wurden.
(8.2)Es ist eventuell technisch nicht möglich, im Falle falscher Angaben der sich registrierenden Person, bzw. der unbefugten Weitergabe des Zugangspasswortes an Dritte, die wahre Identität des Benutzers aufzuklären. Der Betreiber gewährleistet daher nicht die tatsächliche Identität des Nutzers bzw. anderer Kunden und die Richtigkeit der von diesen getätigten Angaben.
(8.3)Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die Anzahl der Nutzer, deren Qualifikationen oder dafür, dass der Nutzer das vom Kunden vorgestellte Profil erfüllt.
(8.4)Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Betrieb der Plattform möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten. Der Betreiber ist jedoch nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Plattform herzustellen. Eine Gewähr für die Verfügbarkeit und Mängelfreiheit der Plattform wird daher nicht übernommen (z. B. wird nicht gewährleistet, dass die Plattform und ihre Server frei von Computerviren oder ähnlichen schädigenden Mechanismen ist).
(8.5)Der Betreiber garantiert keine Verfügbarkeit des Dienstes in der Zukunft. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte der Plattform zu verändern oder seine Dienste einzustellen. Hierüber wird er den Kunden zuvor auf der Plattform informieren.

IX. Haftung

(9.1)Der Betreiber haftet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Eine Haftung ist grundsätzlich bei leichter Fahrlässigkeit für den Betreiber, seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für sämtliche Ansprüche (auch Schäden an Rechtsgütern und Sachen der anderen Partei) ausgeschlossen.
(9.2)Vom Ausschluss nicht erfasst sind vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten), sowie Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(9.3)Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden (ausgeschlossen sind demnach z.B. Geschäftserwartungen, erhoffte Einsparungen etc.) begrenzt.
(9.4)Wenn keine Ausnahmen vorliegen ist die Haftung des Betreibers auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(9.5)Die Haftung des Betreibers ist wegen Verzögerung der Leistung, für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 15 % des Wertes der Leistung begrenzt, wenn kein Ausnahmefall vorliegt.
(9.6)Sofern Kunden und Nutzer untereinander Verträge schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Eine Haftung des Betreibers im Rahmen von vertraglichen Beziehungen zwischen Kunden und Nutzer ist ausgeschlossen.

X. Schlussbestimmungen

(10.1)Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Betreiber aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform finden diese AGB` s sowie das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht Anwendung. Etwaigen entgegenstehenden AGB` s des Kunden wird hiermit widersprochen.
(10.2)Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, wird, soweit zulässig, Bielefeld als Gerichtsstand vereinbart.
(10.3)Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen und sonstige Mitteilungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
(10.4)Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Faxes, einer E-Mail gewahrt.
(10.5)Sollte eine Bestimmung dieser AGB` s unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Bielefeld Dezember 2009

 

Teil 2. Nutzungsbedingungen für den Arbeitnehmer

I. Geltungsbereich/Leistung

(1.1)Der Betreiber der Internetplattform WEEJOBS bietet ein geschlossenes System zur Zusammenführung von Arbeitsuchenden (im Folgenden Nutzer genannt) mit Personalsuchenden (im Folgenden Arbeitgeber genannt) an. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind für Nutzer maßgeblich, welche Leistungen des Betreibers in Anspruch nehmen.
Weejobs bietet dem Nutzer im geschlossenen Bereich der Internetplattform die Möglichkeit, die dort angebotenen Produkte, Dienstleistungen und Stellenanzeigen-Datenbanken zu nutzen. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen sowie die geltenden Konditionen bestimmen sich nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag unter ergänzender Berücksichtigung der Inhalte der Weejobs.de-Website zur Zeit des Vertragsschlusses.

Weejobs versucht, seine Seiten für den jeweils aktuellen Stand der Technik zu optimieren. Dieser technische Aktualitätsanspruch ist verbunden mit einer begrenzten Unterstützung alter Technologien. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seinen Computer auf diesem Stand zu halten.

Weejobs behält sich allerdings vor, die vertraglich geschuldeten Leistungen zu verändern. Bei wesentlichen Änderungen hat der Kunde das Recht, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

Die aufgeführten Leistungsangebote von Weejobs verstehen sich vor Abschluss des Nutzungsvertrages als unverbindliche Information.
(1.2)Der Betreiber stellt dem Nutzer die Plattform auf Grund eines Gefälligkeitsverhältnisses bereit und bietet diesem die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit personalsuchenden Arbeitgebern. Eine Leistungspflicht des Betreibers besteht nicht.

II. Vertragsabschluss, Laufzeit

(2.1)Der Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und Betreiber kommt mit der erfolgreichen Registrierung durch den Nutzer auf der Plattform unter Verwendung seines persönlichen Zugangspasswortes zu Stande.
(2.2)Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Zur Zeit 4 Monate.

III. Passwort (Nutzung, Sperrung)

(3.1)Vorraussetzung für die Nutzung der Plattform des Betreibers ist die Registrierung durch den Nutzer.
(3.2)Der Nutzer erhält sodann einen Account mit entsprechendem selbst gewählten Passwort, das ihm den Zugang zu der Plattform und das Einstellen seines Profils ermöglicht. Der Nutzer hat sein Passwort vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu sichern.
(3.3)Der Nutzer ist bei schuldhaftem Verlust des Passworts und bei von ihm verschuldeter Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich. Er hat den Betreiber von eventuell entstehenden Schäden freizustellen.
(3.4)Sollte dem Nutzer das Passwort abhanden kommen oder ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat er den Betreiber unverzüglich hiervon zu unterrichten.
(3.5)Der Betreiber ist bei Kenntnisnahmen von einem möglichen Missbrauch des Passwortes berechtigt, dasselbe zu sperren und die Inhalte des Nutzers aus der Plattform zu entfernen.
(3.6)Der Nutzer wird über die Sperrung seines Accounts und die Gründe für die Sperrung unverzüglich durch den Betreiber benachrichtigt und zur Stellungnahme aufgefordert. Erfolgt eine Stellungnahme nicht oder nicht in angemessener Frist, oder kann sich der Nutzer nicht entlasten, so ist der Betreiber zur Aufhebung der Registrierung berechtigt.

IV. Nutzung der Plattform

(4.1)Die Nutzung der Plattform zu anderen Zwecken als zur Anbahnung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, zum Abschluss von Beraterverträgen oder sonstigen Verträgen auf Basis einer selbständigen Tätigkeit oder zum Abschluss von Ausbildungsverträgen oder Praktika ist unzulässig.
(4.2)Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber Änderungen seiner Daten unverzüglich anzuzeigen. Pseudonyme, Künstlernamen, Nicknames usw. dürfen nicht verwendet werden.
(4.3)Die Nutzung der Plattform durch Unternehmen, welche zu dem Betreiber im Wettbewerb stehen und sonstige Personen, die privat oder gewerbsmäßig Arbeits- bzw. Dienstverhältnisse vermitteln, ist unzulässig. Ein Vertragsverhältnis mit solchen Personen kann nur durch eine gesonderte handschriftlich unterschriebene Vereinbarung begründet werden.
(4.4)Dem Nutzer ist die Eingabe falscher oder irreführender Informationen verboten. Handlungsweisen, welche die System- oder Netzwerksicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Verschaffung unautorisierten Zugangs oder Einschleusen eines Virus), sind verboten.

V. Haftung des Nutzers für Inhalte

(5.1)Der Nutzer haftet für die Inhalte, die er veröffentlicht und die Setzung von Hyperlinks. Hierbei hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht geltendes Recht, insbesondere nicht das Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrechte, Marken- und anderen Kennzeichnungsrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter verletzten. Der Betreiber behält sich vor, von dem Nutzer eingestellte bzw. an den Betreiber zur Einstellung überlassene Materialien zurückzuweisen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen. Eine Pflicht des Betreibers zur Prüfung der Materialen besteht jedoch nicht.
(5.2)Der Nutzer verpflichtet sich, im Verletzungsfall den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und dem Betreiber alle hieraus erwachsenden Schäden zu ersetzen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, den Betreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Veröffentlichung seiner Inhalte gegen den Betreiber erwachsen.
(5.3)Der Bertreiber ist auch dann zur Ablehnung bzw. Sperrung von Inhalten berechtigt, wenn ihm die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen, etwa wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten, unzumutbar ist.

VI. Urheberrechte

(6.1)An der Zusammenstellung der Inhalte auf der/den Plattform/en des Betreibers steht/en diesem das alleinige Urheberrecht zu. Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Einstellung und den Abruf von Informationen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
(6.2)Der Nutzer gewährt dem Betreiber und seinen angeschlossenen Unternehmen an Inhalten, welche er in die Plattform einstellt, ein unentgeltliches, für den regulären weltweiten Betrieb des Services erforderliches zeitlich auf die Dauer der Registrierung beschränktes, unterlizenzfähiges und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung, zur Vervielfältigung, zur Reproduktion, zur Abänderung, zur Adaption, zur Veröffentlichung, zur Übersetzung, zur Schaffung abgeleiteter Werke, zur Verteilung, zur öffentlichen Aufführung, zur Übersetzung der Inhalte und zur Eingliederung in andere Werke. Hiervon umfasst ist auch das Recht des Betreibers, die ihm von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen unter Beachtung der Datenschutzregelungen unter IX. (also nur solche Informationen, die eine Identifizierung des Arbeitsnehmers nicht ermöglichen) interessierten Arbeitgebern in anderweitiger Form (z.B. Print) zu überlassen.
(6.3)Der Nutzer ist dafür verantwortlicht, dass im Falle der Existenz von Rechten Dritter an den eingestellten Inhalten diese ihm das Recht übertragen haben, die oben genannte Lizenz zu übertragen. Der Nutzer erlaubt damit zugleich jedem Benutzer der Plattform die nicht kommerzielle Benutzung und Vervielfältigung dieser Inhalte.
(6.4)Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über die Plattform des Betreibers mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, verbleiben vollumfänglich mit entsprechendem Schutzumfang beim jeweiligen Rechteinhaber.

VII. Betrieb- und Inhalte der Plattform

(7.1)Dem Nutzer wird lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf die Plattform des Betreibers gegeben. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit der auf die Plattform eingestellten Inhalte/Daten.
(7.2)Es ist technisch nicht möglich, im Falle falscher Angaben der sich registrierenden Person, bzw. der unbefugten Weitergabe des Zugangspasswortes an Dritte, die wahre Identität des Benutzers aufzuklären. Der Betreiber gewährleistet daher nicht die tatsächliche Identität des Nutzers und die Richtigkeit der von diesen getätigten Angaben.
(7.3)Der Betreiber bemüht sich, den Betrieb der Plattform möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten. Der Betreiber ist jedoch nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Plattform herzustellen. Eine Gewähr für die Verfügbarkeit und Mängelfreiheit der Plattform wird daher nicht übernommen. Insbesondere wird nicht gewährleistet, dass die Plattform und ihr Server frei von Computerviren oder ähnlichen schädigenden Mechanismen sind.
(7.4)Der Betreiber garantiert keine Verfügbarkeit des Dienstes in der Zukunft. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte der Plattform zu verändern oder seine Dienste einzustellen.

IIX. Haftung

(8.1)Der Betreiber haftet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (z. B. Ziffer V. Haftung des Nutzers für Inhalte), nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(8.2)Eine Haftung ist grundsätzlich bei leichter Fahrlässigkeit für den Betreiber, seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für sämtliche Ansprüche (auch Schäden an Rechtsgütern und Sachen der anderen Partei) ausgeschlossen.
(8.3)Vom Ausschluss nicht erfasst sind vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten), sowie Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8.4)Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden (ausgeschlossen sind demnach z.B. Geschäftserwartungen, erhoffte Einsparungen etc.) begrenzt.
(8.5)Wenn keine Ausnahmen vorliegen ist die Haftung des Betreibers auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(8.6)Die Haftung des Betreibers ist wegen Verzögerung der Leistung, für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 15 % des Wertes der Leistung begrenzt, wenn kein Ausnahmefall vorliegt.
(8.7)Sofern Arbeitgeber und Nutzer untereinander Verträge schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Eine Haftung des Betreibers im Rahmen von vertraglichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Nutzern ist ausgeschlossen.

IX. Datenschutz

(9.1)Der Betreiber nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst.
Der Arbeitgeber soll seine Angebote (Einladung zur Kontaktaufnahme) unter dem Namen seiner Firma abgeben. Die Profile und Eingaben des Nutzers werden für den Arbeitgeber und sonstige Dritte in zunächst anonymisierter Form, also ohne Namen dargestellt. Möchte der Arbeitgeber mit dem Nutzer in Kontakt treten, geschieht dies ausschließlich über eine weejob-mail. Der Nutzer entscheidet sodann, ob er mit dem Anbieter in Kontakt treten und hierbei seine Kontaktdaten preisgeben möchte.
(9.2)Die Speicherung von personenbezogenen Daten nimmt der Betreiber nur insoweit vor, als dass dies z.B. für die Registrierung für das Portal, bei etwaigen Bestellungen von bezahlbaren Inhalten, usw. notwendig ist.
(9.3)Der Betreiber erhebt und verwendet Daten der Arbeitgeber und Nutzer im gesetzlich zulässigen Umfang und für statistische Zwecke. Dies sind z.B. demographische Daten, also Angaben zum Alter, Geschlecht, Wohnort oder Qualifikation usw.,
(9.4)Der Nutzer kann jeder Zeit unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zur seiner Person (natürliche Person) gespeicherten Daten verlangen und hat das Recht, der Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widersprechen.

X. Schlussbestimmungen

(10.1)Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.
(10.2)Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, wird, soweit zulässig, Bielefeld als Gerichtsstand vereinbart.
(10.3)Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
(10.4)Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Faxes oder einer E-Mail gewahrt.
(10.5)Sämtliche Erklärungen gegenüber dem Betreiber, bedürfen dieser Schriftform. Mündliche Willenserklärungen muss der Betreiber nicht beachten.
(10.6)Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Bielefeld Dezember 2007

 

 

 

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